Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Die Politik der vier etablierten Parteien sieht selbst bei wohlwollender Interpretation nur unbedeutende Detailveränderungen vor. Schlimmer noch – es fehlt sogar die Bereitschaft der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Das politische Deutschland trägt Scheuklappen, es bewegt sich in einer rosaroten Parallelwelt, in der die Probleme und Sorgen eines großen Teiles der Bevölkerung nicht mehr vorkommen oder schlimmer noch als selbstverschuldet abgetan werden. Auch die Medien haben sich zu großen Teilen in diese Parallelwelt geflüchtet und nur wenige unter der intellektuellen Elite wagen es, auch einmal quer zu denken und mahnend die Stimme zu erheben. Deutschland befindet sich in einer kollektiven Denkstarre, das Land der Dichter und Denker ist denkfaul geworden und selbst progressive Geister resignieren zusehends oder begeben sich in die innere Emigration.

Niedersachsens Innenminister dringt laut dem Interview auf eine deutlich “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen”.

Ferner will Schünemann “Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder” und fordert für diese ein Aufenthaltsverbot in “radikalen Moscheegemeinden oder Problembezirken”. Weitere Punkte des 17-Punkte-Plans sehen “Sicherheitspartnerschaften” zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden” und “spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime” vor.